Handelt Oberösterreich verfassungswidrig?

Name: Handelt Oberösterreich verfassungswidrig?
Uploaded: 2016-10-17T22:35:00+02:00
Duration: 18 s
Description: Das Land Oberösterreich und seine ÖVP-FPÖ-Koalition kürzt die Mindestsicherung für Flüchtlinge. Innenminister Sobotka, selbst Parteikollege von Landeshauptmann Pühringer, glaubt nicht, dass seine Regelung verfassungskonform ist.

00:18 Min
17.10.2016
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Clip aus S01 E291

Das Land Oberösterreich und seine ÖVP-FPÖ-Koalition kürzt die Mindestsicherung für Flüchtlinge. Innenminister Sobotka, selbst Parteikollege von Landeshauptmann Pühringer, glaubt nicht, dass seine Regelung verfassungskonform ist.