Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

Die Richter der Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben. Laut den Richtern ist die Abgabe diskriminierend. Die Last liege nämlich ausschließlich auf den Autofahrern anderer Mitgliedstaaten. Österreich hatte 2017 gegen die deutsche Pkw-Maut eine Vertragsverletzungsklage vor dem EuGH eingebracht. Aufgrund der Entlastung deutscher Autofahrer verstoße die Regelung gegen EU-Recht, wurde damals argumentiert.